URLAUB verweigert

Urlaub verweigert: Was gilt im Arbeitsrecht?

Urlaub ist Erholungsurlaub und kein Gnadenakt des Arbeitgebers. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch darauf, dass ihre Urlaubswünsche berücksichtigt werden, soweit nicht dringende betriebliche Belange oder vorrangige Urlaubswünsche anderer Beschäftigter entgegenstehen.

In der Praxis wird Urlaub dennoch häufig abgelehnt: zu viele Kollegen seien krank, die Auftragslage sei schlecht, das Team sei unterbesetzt, der Urlaubsplan sei schon voll oder der Arbeitgeber wolle generell in bestimmten Zeiträumen keinen Urlaub gewähren. Nicht jede Begründung trägt rechtlich.

Entscheidend ist, ob die Ablehnung konkret, nachvollziehbar und rechtlich belastbar ist. Pauschale Hinweise auf „betriebliche Gründe“ reichen nicht immer aus. Umgekehrt sollte Urlaub aber nicht eigenmächtig angetreten werden, denn das kann arbeitsrechtlich gefährlich werden.

Urlaub abgelehnt: Wie sollte man reagieren?

Wichtig ist zunächst eine saubere Dokumentation: Wann wurde Urlaub beantragt? Für welchen Zeitraum? In welcher Form? Hat der Arbeitgeber schriftlich abgelehnt oder nur mündlich? Welche Gründe wurden genannt? Gibt es einen Urlaubsplan, eine Betriebsvereinbarung oder Tarifregelung?

Wenn der Arbeitgeber nicht reagiert, sollte nicht einfach angenommen werden, dass der Urlaub genehmigt ist. Schweigen ist nicht automatisch Zustimmung. Gerade bei nahendem Urlaubsbeginn sollte rasch geklärt werden, ob eine außergerichtliche Aufforderung genügt oder gerichtlicher Eilrechtsschutz notwendig wird.

Wer dagegen eigenmächtig fernbleibt, riskiert Abmahnung oder Kündigung. Deshalb sollte vor dem Urlaubsantritt rechtlich geprüft werden, ob und wie der Anspruch durchgesetzt werden kann.

Einstweilige Verfügung bei dringend benötigtem Urlaub

Wenn der Urlaub kurzfristig beginnen soll und der Arbeitgeber ihn verweigert, kann eine gerichtliche Entscheidung im Eilverfahren in Betracht kommen. Das betrifft etwa bereits gebuchte Reisen, familiäre Ereignisse, Kinderbetreuung, Schulferien oder Situationen, in denen der Urlaub zu einem späteren Zeitpunkt seinen Zweck nicht mehr erfüllen kann.

Ein Eilverfahren setzt voraus, dass der Anspruch und die Dringlichkeit nachvollziehbar dargelegt werden. Hierfür sind Unterlagen wichtig: Urlaubsantrag, Ablehnung, Buchungsunterlagen, Ferienzeiten, Dienstplan und Schriftverkehr.

Je näher der geplante Urlaub rückt, desto wichtiger ist schnelles Handeln. Wer erst am letzten Tag vor Abreise anwaltliche Hilfe sucht, macht die Durchsetzung unnötig schwer.

Resturlaub, Verfall und Übertragung

Urlaub soll grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden. In vielen Fällen stellt sich aber die Frage, ob Resturlaub übertragen wurde, ob der Arbeitgeber ordnungsgemäß auf den drohenden Verfall hingewiesen hat und ob Krankheit, Elternzeit, Kündigung oder betriebliche Gründe eine Rolle spielen.

Gerade nach längerer Krankheit oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann es um erhebliche Ansprüche gehen. Nicht genommener Urlaub kann dann als Urlaubsabgeltung auszuzahlen sein. Auch diese Ansprüche können aber Ausschlussfristen unterliegen.

Urlaub bei Kündigung, Freistellung und Aufhebungsvertrag

Bei Kündigung oder Aufhebungsvertrag wird Urlaub häufig mit Freistellung vermischt. Dann ist genau zu prüfen, ob der Urlaub tatsächlich wirksam gewährt wurde, ob die Freistellung widerruflich oder unwiderruflich ist und ob noch Urlaubsabgeltung offen bleibt.

Auch in Aufhebungsverträgen finden sich oft Ausgleichsklauseln. Wer unterschreibt, dass sämtliche Ansprüche erledigt sind, kann später Schwierigkeiten haben, Resturlaub oder Urlaubsabgeltung noch geltend zu machen.

Deshalb sollten Aufhebungsvertrag, Kündigung, Freistellung und Urlaubsabrechnung gemeinsam geprüft werden.

Krank im Urlaub

Wer während des Urlaubs arbeitsunfähig erkrankt, sollte die Arbeitsunfähigkeit unverzüglich ordnungsgemäß nachweisen. Nachgewiesene Krankheitstage werden grundsätzlich nicht auf den Urlaub angerechnet. Das funktioniert aber nur, wenn die Nachweise sauber und rechtzeitig erbracht werden.

Streit entsteht häufig, wenn der Arbeitgeber ausländische Bescheinigungen nicht akzeptiert, Meldepflichten rügt oder behauptet, der Urlaub sei trotzdem verbraucht. Auch hier lohnt sich eine Prüfung.

Welche Unterlagen werden benötigt?

• Urlaubsantrag und Ablehnung
• Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung zum Urlaub
• Dienstplan, Urlaubsplan, Schichtplan
• Nachweise zu gebuchter Reise, familiärem Anlass oder Schulferien
• Kündigung, Freistellung oder Aufhebungsvertrag, falls vorhanden
• Lohnabrechnungen mit Urlaubsabgeltung oder Urlaubsgeld
• Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Krankheit im Urlaub